Hauptmenü
GEMEINDERAT > Themen
Gemeinderat am 12.04.2016
TOP 12 Bundesverkehrswegeplan
- Stellungnahme Grüne Liste -
Es besteht im Gemeinderat und in der Bürgerschaft sicher große Einigkeit darüber, dass die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) veröffentlichte Trassenvariante ein absolutes No-Go für die Menschen in Karlsdorf-Neuthard darstellt.
Grundsätzlich kann jeder Bürger, jeder Verein, jede Firma und jede Institution eine eigene Stellungnahme abgeben. Die Verwaltung sollte eine Stellung abgeben und per Unterschriftenliste in den Rathäusern auslegen. Wir fordern darüber hinaus alle Karlsdorf-Neutharder auf, ihre Meinung selbst über das Beteiligungsportal dem Ministerium kundzutun .
HIER PROTEST EINLEGEN
Unsere Position als Grüne Liste:
Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist zu begrüßen – das dürfen wir nicht grundsätzlich ablehnen
aus Gründen des Klimaschutzes: Die Bahn verursacht auch beim heutigen Strommix erwiesenermaßen deutlich weniger CO2.ßerdem: Jeder Güterzug ersetzt nicht nur einen, sondern zig Lkw auf der Autobahn. Davon profitiert gerade Karlsdorf-Neuthard durch weniger Lärm und Luftschadstoffe.
> Mit einer Trotzhaltung „Klimaschutz und Güterverkehr ja, aber nicht bei uns“ wird man niemanden überzeugen können.
Der Bedarf für zwei weitere Gleise im Nord-Süd-Verkehr ist zweifelsfrei vorhanden – er lässt sich nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen „einfach ablehnen“
Mit der so genannten Korridorstudie Mittelrhein wurde der Bedarf für den Schienenkorridor Rotterdam-Genua im Großen und für zwei zusätzliche Gleise zwischen der Molzau und Karlsruhe im Kleinen wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen. (siehe Mittelrheinstudie, auf die der BVWP Bezug nimmt; auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht)der Gotthard-Basistunnel am 1. Juni dieses Jahr in Betrieb geht, fährt kein Lkw mehr über die Alpen. Gütertransporte nach Italien müssen auf die Schiene verlagert werden. Das erhöht den Druck auf Bund und Bahn zusätzlich, das weitere Planungsverfahren zügig durchzuziehen. Innerhalb des Gesamtkorridors bildet unser Bereich nördlich von Karlsruhe einen besonderen Engpass
(siehe BVWP S. 19: rot steht in dieser Karte für bereits heute überlastete Strecken).
> Es ist daher aussichtslos, das Projekt mit der Begründung abzulehnen, der Bedarf für den Schienenkorridor sei nicht vorhanden.
Baldige Realisierung ist absehbar
Das Projekt wird schneller kommen, als viele meinen. Es hat einen jahrelangen Vorlauf und eine starke Lobby hinter sich
(Städte und Häfen des EU-Projekts CODE24)
Das Projekt wurde in den Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen, die höchste Priorität hat. Das ist zwar noch keine Baugenehmigung, aber bereits eine abschließende Projektbegründung. Danach geht es nicht mehr darum, „ob“ gebaut wird, sondern nur noch darum, „wo“ und „wie“.
> Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und meinen, das Projekt kommt, wenn überhaupt, erst in 20-30 Jahren.
Forderungen für die Menschen in Karlsdorf-Neuthard
keine Zerschneidung der beiden Ortsteile Karlsdorf und Neuthard
Einer Trassenvariante zwischen unseren beiden Ortsteilen erteilen wir eine unmissverständliche Absage. Wir müssen zwar offen dafür sein, dass die Güterbahn auch über unsere Gemarkung verlaufen könnte; aber bitteschön nicht als Zäsur, denn: Unsere Gemeinde leidet bereits heute unter weit überdurchschnittlichem Verkehrslärm und insbesondere unter Landschaftszerschneidung: A 5, B 35, Bahnstrecke Bruchsal-Germersheim und Flugplatz Bruchsal.
Die Flächen zwischen Karlsdorf und Neuthard sind der letzte Erholungsraum für die Menschen und spielen eine vitale Rolle für unsere Gemeinde.
Ergebnisoffene Prüfung im weiteren Planungsverfahren
„Ausbau“ und „Neubau“ müssen gleichrangig untersucht werden, und für die Option „Neubau“ wiederum müssen mehrere Trassenvarianten gleichrangig geprüft werden. Um dies verbindlich zu machen, muss der aktuelle Entwurf der Schienenkarte in der Anlage des BVWP geändert werden:
Unser Abschnitt Molzau – Karlsruhe muss „rosa“ gekennzeichnet werden („rosa“ heißt mit Alternativenprüfung, also: Nur der grobe Korridor steht fest, für die genaue Trasse werden im weiteren Verfahren verschiedene Varianten gleichrangig geprüft). Derzeit sind wir „rot“ (diese Kategorie bedeutet: Die Trasse steht weitgehend fest und wird im weiteren Verfahren nur noch im Detail angepasst).
Mit dieser Forderung können wir uns darauf berufen, dass bspw. auch der Abschnitt nördlich von Mannheim „rosa“ markiert ist; dort werden verschiedene Trassen durch den Viernheimer Wald geprüft.
Neubaustrecke muss entlang bestehender Verkehrsachsen verlaufen
Wenn eine Neubaustrecke kommt, dann muss sie entlang der Autobahn und entlang bestehender Bahnlinien gebündelt werden, um neue Landschaftszäsuren zu vermeiden. Alternativvorschlag Grüne Liste:
Strecke entlang der Autobahn von Karlsruhe kommend auf Bruchsaler Seite bis nördlich der Ausfahrt Bruchsalöglicher Lärmschutz entlang der Autobahn – vielleicht schaffen wir es ja in diesem Zuge, eine gescheite Lärmschutzwand zu bekommen!dort über einen Tunnel (der jetzt auf Höhe von Büchenau geplant ist) auf die andere Seite der Autobahn und Einschleifung entlang der bestehenden ICE-Strecke Mannheim-Stuttgart bis zur Molzau
Um diese und andere Trassenvarianten im weiteren Verfahren offen zu halten, muss die Maßnahmenbeschreibung im Entwurf des BVWP geändert werden:
Trassenvarianten sind nicht erst ab „Graben-Neudorf“ zu untersuchen, sondern bereits ab der Molzau. Nur so ist eine Variante entlang der ICE-Strecke Mannheim-Stuttgart möglich. Daher muss „Graben-Neudorf“ als Fixpunkt einer Neubaustrecke gestrichen werden.
Sollte wider Erwarten keine Alternative als die jetzt publizierte realisierbar sein, muss ein Maximum an Lärmschutz und Schutz der letzten Erholungsräume, sprich eine Tunnellösung, zugesichert werden (tiefergelegte und überdeckelte Trassenführung). Wenn wir dies jetzt nicht einfordern, wird die Option im späteren Verfahren möglicherweise nicht mehr zugesichert.
Der bisherige Text im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (siehe Projektliste, S. 166) lautet:
„3. u. 4. Gleis ABS / 2-gleisige NBS Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe, Vmax 200 km/h“
Der neue Text muss lauten:
„3. u. 4. Gleis ABS Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe, Vmax 200 km/h / 2-gleisige NBS Molzau – Karlsruhe, Vmax 200 km/h, mit zwei 1-gleisigen Güterzugtunneln Karlsdorf-Neuthard“