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GEMEINDERAT > Haushalt
Haushaltsrede für 2015
Liebe MitbürgerInnen,
grüne Haushaltspolitik bedeutet, mit den finanziellen Ressourcen der Gemeinde schonend umzugehen. Dazu sollten wir genau überlegen, für was wir unser Geld ausgeben. Trotzdem müssendie große Aufgaben unserer Zeit wie Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Energiewende auch im Haushalt der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard ganz klar ablesbar sein:
1. Nachhaltigkeit
Unsere Gemeinde erlebt in den letzten Jahren einen Bauboom, obwohl wir schon heute eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden im Landkreis sind.
Wie viel Wachstum wollen wir noch?
Warum muss die Siedlungsfläche überhaupt noch größer werden?
Jeder Baggerbiss und jeder Spatenstich wurde in der Vergangenheit als Erfolg gefeiert.
Meine Damen und Herren, das Lachen müsste uns bei diesem Thema längst vergangen sein. Wir sind in Karlsdorf-Neuthard im wahrsten Sinne des Wortes an unsere Grenzen gestoßen. An die Grenzen dessen, was wir an Flächenfraß und Bodenzerstörung uns und den nachfolgenden Generationen zumuten können.
Die Gleichung „Mehr Fläche heißt mehr Einwohner oder mehr Gewerbe, heißt mehr Steuereinnahmen, heißt mehr Wohlstand“ geht nicht mehr auf. Die Grüne Liste Karlsdorf-Neuthard setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein.
Wo sollen denn bitte unsere Urenkel wohnen?
Und für wen bauen wir eigentlich?
Ab 2020, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht die Bevölkerungszahl unserer Gemeinde zurück. Laut Statistischem Landesamt werden wir bis dahin zwar noch ein geringfügiges Wachstum verzeichnen. Mit einer verstärkten Innenentwicklung und attraktiven Ortskernen können wir diese Jahre ohne Weiteres überbrücken.
Die Grüne Liste ist der festen Überzeugung, dass der Erhalt und die Wiederherstellung von Biotopflächen ein wesentlicher Aspekt der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Karlsdorf-Neuthard darstellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier nicht um Eidechsenhotels, es geht um Lebensgemeinschaften:
Wo fliegen die Schmetterlinge, wo singt die Feldlerche, und wer bitte schön hat in den letzten Jahren bei uns ein Rebhuhn gesehen ? 40 % der Amphibienbestände sind in den letzten Jahren im nördlichen Landkreis zusammengebrochen.
Die von Wachstumsdogmatikern geächteten Begriffe wie „Frischluftschneise“ und „Grünzäsur“ haben für uns einen hohen Stellenwert – nicht aus ideologischen Gründen, sondern ganz einfach, weil die meisten unserer Mitbürger die wenigen Naturräume hier vor Ort für Mensch und Natur erhalten wissen wollen.
Dafür setzen wir uns ein.
Deshalb unterstützen wir keine unnötigen Neuerschließungen im Außenbereich und keine neuen Straßenbauten.
Wir wollen sparen – Quadratmeter wie Euro.
Daher hinterfragen wir die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrhauses für 2,5 Millionen Euro. Wir hinterfragen auch die Notwendigkeit eines neuen Kreisels am Ortseingang von Neuthard für 400.000 Euro, und wir denken, dass unser Rat keinen neuen Sitzungssaal benötigt, sondern Gemeinderatssitzungen im Foyer der Altenbürghalle abgehalten werden können.
Der von der Verwaltung erarbeitete Haushaltsplan ist nachvollziehbar. Wir fordern hierin jedoch eine Konzeption zum weiteren Schuldenabbau. Bei diesen Überlegungen sollte die kommunale Wohnbaugesellschaft berücksichtigt sein.
2. Lebensqualität
“Wenn die Schule stirbt, stirbt auch der Ort!“
Wir müssen um den Erhalt beider Grundschulen kämpfen. Weiterhin unterstützen wir die Notwendigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit – in dieser Qualität sollten wir uns von anderen Kommunen abheben können.
Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wir immer älter werden. Wir sind für eine höhere Beteiligung der anfallenden Schulden des Caritasverbandes im Bereich der Tagespflege, und wir sind für eine zeitnahe Erweiterung des Pflegeheimes.
Unsere Jugend und unsere Vereine brauchen gute Freizeit- und Sportbedingungen. Die Erweiterung der Altenbürghalle als Kultur- und Sportzentrum mit einer weiteren Veranstaltungs- und Sporthalle ist überfällig. Es wäre ein historischer Fehler nur eine Trainingshalle zu bauen (…und die dann noch im Waldgebiet…). Die Erweiterung sollte an Küche und Foyer angeschlossen sein.
Wir unterstützen das angedachte Carsharing-Modell mit Elektroautos und wollen alle drei förderfähigen E-Carsharing-Stationen auch tatsächlich einrichten. Wir unterstützen den Vorschlag des Bürgermeisters, bereits im Jahr 2015 je eine Station in Neuthard und in Karlsdorf zu eröffnen.
Das, meine Damen und Herren, sind die „Spatenstiche“ mit denen wir Zukunft nachhaltig gestalten. Wir sind nach wie vor für den Bau einer Stadtbahn. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, modernere Busse könnten den ÖPNV ähnlich leistungsfähig wie ein Schienenverkehr gestalten.
Ehrenamtliche Tätigkeiten in und außerhalb von Vereinen sind die Stützen unseres Zusammenlebens. Hier darf nicht gespart, sondern hier muss gefördert werden.
3. Energiewende
Ganz klar, in diesem Bereich müssen wir einfach mehr tun:
Wir fordern , dass wir in gemeindeeigenen Gebäuden nur ganzheitlich ökologischen Strom und Ökogas verbrauchen.
Die Grüne Liste hat gleich zu Beginn der Sitzungsperiode entsprechende Anträge gestellt - diese können in einem wirtschaftlichen Rahmen umgesetzt werden. Der Bau von Photovoltaik Anlagen auf öffentlichen Gebäuden ist ein Muss.
Neubauten und Sanierungen von öffentlichen Gebäuden müssen einen Vorbildcharakter haben.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben uns andere im Landkreis gezeigt, wie eine Gemeinde mit gutem Beispiel voran gehen kann. Passivhaus-Kindergärten, kleine Fernwärmeverbünde, Erdwärmenutzung sind nur wenige Beispiele.
Die Grüne Liste ist angetreten, um in diesem Bereich Projekte zu fördern. Daher haben wir auf der Klausurtagung des Gemeinderats vorgeschlagen, den Weg zur klimafreundlichen Kommune strukturiert durch eine geeignete Zertifizierung anzugehen.
Wir freuen uns sehr, dass die Gemeindeverwaltung diesen Vorschlag nun aufgegriffen hat. Wir werden die Umsetzung positiv und aktiv begleiten.
Ein grüner Haushalt ist ein sparsamer Haushalt. Ein grüner Haushalt ist ein nachhaltiger Haushalt für Mensch und Natur.
Meine Damen und Herren, 2014 wurde Karlsdorf-Neuthard bunter. Die Wählerinnen und Wähler haben drei Vertreter der Grünen Liste in den Gemeinderat gewählt. Liebe Kollegen und Kolleginnen vom Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir danken Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit in den ersten Monaten und wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frohe Weihnachten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Karlsdorf-Neuthard, den 16.12.2014
Carina Baumgärtner-Huber
Melanie Niedermayer
Gerhard Leicht