Grüne Liste Karlsdorf-Neuthard e.V.

Haushaltsrede für 2016

Liebe MitbürgerInnen,

Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Energiewende sind die Überschriften vor deren Hintergrund die Grüne Liste politische Themen und damit auch den Haushalt 2016 interpretiert. Bei näherer Betrachtung sind das Begriffe, die jeden Bereich des Lebens betreffen, gerade auch die Frage, wie Geld sinnvoll verwendet werden kann. Unsere Prioritäten drücken sich insbesondere in den Anträgen aus, die wir bereits 2014 an den Gemeinderat gestellt haben:
wir schlagen darin vor:
den Einkauf von zertifiziertem ökologischem Strom für die Gemeinde,
die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Kindergärten und Schulen,
die Sanierung der öffentlichen Gebäude im Passivhausstandard und
die Einrichtung eines ständigen Beratenden Ausschusses „CO2-Reduktion und Nachhaltigkeit“.

Es ist ein Erfolg für uns, dass mit der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Wasserwerk einer unsere Vorschläge immerhin stark modifiziert angegangen wird. Auch der Einkauf von zwei Elektroautos stellt für uns eine begrüßenswerte Ausgabe mit Vorbildfunktion dar. Der Bezug von Ökostrom ist nicht nur in Hinblick auf Elektromobilität ein Muss und spart übrigens sogar Geld ein. Wir sind zuversichtlich, dass der Wechsel der Gemeinde kurz bevorsteht. Doch angesichts des heute bereits erlebbaren Klimawandels und seiner Bedrohungen und angesichts der Tatsache, dass selbst die politische Weltbühne mittlerweile reagiert, reicht dieses Engagement bei weitem noch nicht aus. Bedauerlich ist daher, dass der Großteil unserer Anregungen zur CO2-Reduktion der Gemeinde von Jahr zu Jahr weitergeschoben wird und planmäßig das nächste Mal in der Klausurtagung 2016 auf den Tisch kommen soll. Wir befürchten, dass die Gemeinde hier wichtige Entwicklungen in puncto Nachhaltigkeit und Zukunft der Energieversorgung verschläft.

Auf dem Bildungssektor haben andere Gemeinden im Umkreis längst die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf zukunftsorientierte Modelle, während Karlsdorf-Neuthard bisher erfolglos am alten Schulsystem festhält. Haupt- und Werkrealschule sind Auslaufmodelle, deren langsames Sterben wir alle seit Jahren beobachten. Nach stetigem Rückgang der Schülerzahlen haben wir seit diesem Jahr keine fünfte Klasse mehr und in vier weiteren Jahren wird bei uns nur noch die Grundschule übrig sein. Ein vorwärtsgerichtetes Schulkonzept ist daher längst überfällig. Entweder es gelingt uns noch, eine weiterführende Schulart in Karlsdorf-Neuthard anzusiedeln oder wir müssen bereits sehr schnell ein Konzept für beide Schulareale ab 2020 entwickeln.

Auch beim großen europäischen Problem der Flüchtlingskrise zeigt unsere Gemeinde noch nicht genügend Kreativität. Die beiden geplanten Gemeinschaftsunterkünfte führen zu einer Ghettoisierung und Ausgrenzung der Flüchtlinge, die unsrer Einschätzung nach verstärkt Folgeprobleme im Zusammenleben, sprich, der Lebensqualität aller Beteiligten nach sich ziehen könnten. Andere Kommunen setzen ganz im Gegenteil mit Erfolg auf die Unterbringung in Kleingruppen über die gesamte Gemeinde verteilt. Damit wird die Eingliederung der Menschen erleichtert und mögliches Konfliktpotenzial innerhalb der Gruppe gesenkt. Eine Großgruppe Fremder bleibt uns sicher länger fremd, als viele kleine Grüppchen, die leichter mit einheimischen Nachbarn und Hausgenossen in Kontakt kommen und so Gewohnheiten und Regeln unseres Landes lernen können. Zudem stellen die Flüchtlingsunterkünfte auch einen ökonomischen Unsinn dar. An wen sollen solche "Wohnungen" jemals anschlussvermietet werden? Sie können nur für immer Flüchtlingsheime und Ghettos bleiben. Ohne Potenzial für eine Nachnutzung ist die jetzt von der Gemeinde geplante vermeintlich billige Lösung für die Allgemeinheit eigentlich die teuerste.

Ein weiteres Beispiel für unsinnige Geldausgaben ist für uns die Sanierung der Friedhofstraße in Neuthard, die uns von der Verwaltung lange als optisch aufwertender Selbstzweck verkauft wurde und damit in etwa so sinnvoll scheint, wie der Kreiselneubau in Richtung Büchenau. Erst seit neuestem wird die Sanierung wegen der neuen Abwassersituation aus dem Gebiet Krähbusch als unumgänglich dargestellt. Wenn wir wirklich Geld für Verschönerungsmaßnahmen haben, dann kann es weitaus sinnhafter ausgegeben werden, so z.B. in einer längst überfälligen ökologischen Ortsbegrünung, die auf dem Weg in Klimawandel und Artenschwund nicht nur sehr schön aussieht, sondern auch eine wichtige Vorbildfunktion für den Bürger hat und mit deutlich weniger Kosten und Folgekosten auskommt. Gegenüber der halben Million, die wir mit Kreisel und Friedhofstraße innerhalb von zwei Jahren dann für vordergründige Verschönerungsmaßnahmen ausgegeben haben werden, nehmen sich 25.000 € für das Quartierskonzept, als die in 2016 einzig konkret geplante Maßnahme gegen den Klimawandel, geradezu lächerlich aus.

Auch die Förderung des alten grünen Themas Rad fahren bleibt eine sinnvolle Geldanlage und wird in Hinblick auf CO2- und Energieeinsparungsziele eher an Bedeutung gewinnen. Ob für Radwege Platz ist oder nicht, ist nicht unbedingt eine Frage der Straßenbreite, sondern eine Frage der Priorisierung. Wo Radfahrern keine Rechte eingeräumt werden und gerade Kinder offensichtlich gefährdet sind darf es nicht wundern, wenn die Autoparkplätze immer knapper werden. Neben den bekannten Beispielen Radweg Richtung Bruchsal auf der alten B35, der am entscheidenden Punkt abbricht und Radunfälle in der engen Unterführung geradezu provoziert, oder den gänzlich fehlenden Radwegen auf den Hauptstraßen beider Ortsteile, geht es uns hier jedoch um mehr: die Grüne Liste fordert das Gesamtkonzept einer nachhaltigen Mobilität, aus dem das Fahrrad grundsätzlich nicht wegzudenken ist. Dieses Ziel bildet der Haushalt 2016 trotz unserer vielfachen Hinweise bedauerlicherweise nicht ab.

Ähnlich steht es mit dem Punkt Lärmschutz und Luftreinhaltung. Nach der ausführlichen Analyse der Ist-Situation bekommt die A5 nun einen neuen - vom Land bezahlten - Belag, der bis drei Dezibel Geräuschminderung bringen wird. Ein darüber hinaus gehendes Engagement der Gemeinde ist jedoch nicht vorgesehen. Das Thema bleibt also auf halber Strecke liegen, die Betroffenen erfahren keine nennenswerte Aufwertung ihrer Lebensqualität. Hier genügt es nicht, Themen in der öffentlichen Wahrnehmung nur zu belegen, sie müssen auch abgearbeitet werden. Eine einfache und ebenso kostengünstige Maßnahme für die Bewohner der Durchgangsstraßen beider Ortsteile wäre die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, wodurch nach derselben Studie hier die Belastung sehr schnell und wirksam weiter gesenkt werden könnte. Zusätzliche Maßnahmen wie z.B. ein Lärmschutzwall sind durchaus teuer und auch nicht unbedingt schön, angesichts wachsender Fahrzeugzahlen aber sicher eine lohnende und sinnvolle Investition in die Gesundheit der Bevölkerung.

Halle, Sport, Kultur – das sind wichtige Pfeiler im Gemeindeleben. Die Altenbürganlage ist aus dem sportlichen und kulturellen Leben nicht wegzudenken. Ob es um Handballtraining und -spiele geht, andere Ballsportarten, Angebote für Kinder, Fitness, kleine und große Events der Vereine oder anderer Gruppierungen - die Altenbürghalle ist uns uneingeschränkt wichtig und häufig so überbelastet, dass zusätzliche Hallenflächen mehr als sinnvoll sind. Allerdings drohen die Kosten für den jetzt geplanten Neubau davon zu galoppieren. Wir halten die Gesamtkosten hier nur bis zu einer Grenze von etwa 2,0 Mio. € netto für vertretbar. Wir fordern insbesondere, auch die langfristigen Folgekosten der Investition zu betrachten und dabei die bereits vorhandenen Hallen mit einzubeziehen. Denn mit einem nützlichen Neubau ist es nicht getan. Jedes Objekt verursacht laufende Kosten und belastet den Gemeindehaushalt zusätzlich. Je mehr wir uns anschaffen, desto mehr müssen wir unterhalten. Schon heute erscheint das jedoch teilweise problematisch.

Auch unter diesen Gesichtspunkten ist es sicher eine angenehme Entlastung des Haushaltes 2016, drei Mio. € durch den Verkauf des großen Gebietes „Brühl“ an Bauhaus einzunehmen. "Bauen bis an die Grenzen" titelte die Grüne Liste schon 2013. Wie sinnvoll und wie nachhaltig ist das heute? Wir glauben, es ist alles andere als nachhaltig! Wo sollen spätere Generationen bauen, was sollen die Karlsdorf-Neutharder in 30 Jahren verkaufen, wenn wir unser Tafelsilber weiter in der aktuellen Geschwindigkeit abstoßen? Die Einnahmen aus diesem Verkauf sind kein Weg aus den Schulden, sondern lediglich ein Tausch: Land gegen Geld, und dürfen eigentlich nicht dazu verwendet werden, den Haushalt auszugleichen.

Im ähnlichen Zusammenhang sehen wir auch die gerade etwas einschlafende Diskussion um die Zehntscheuer. Der Umgang mit Tradition und Geschichte einerseits, die Wertschätzung der Möglichkeiten kommender Generationen andrerseits sind für uns grundlegend. Der symbolhafte Erhalt der Zehntscheuer als Zeugnis unserer Vergangenheit ist uns daher ebenso wichtig, wie späteren Generationen durch eine umsichtige und vor allem ökologisch vertretbare Baupolitik noch Freiräume zur eigenen Gestaltung zu bewahren - und vor allem: schlicht auch ein paar letzte Grünflächen zum Spazieren gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Karlsdorf-Neuthard, den 15.12.2015


Carina Baumgärtner-Huber
Melanie Niedermayer
Gerhard Leicht