Grüne Liste Karlsdorf-Neuthard e.V.


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Haushalt 2018

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Haushaltsrede für 2018


Liebe MitbürgerInnen,

Nur ein nachhaltiger Umgang mit jeder unserer Ressourcen kann auf Dauer Lebensqualität für alle bieten und sie vor allem für kommende Generationen erhalten. Der Sektor Energie ist hier extrem wichtig, jedoch nur eines von mehreren Schlüsselthemen der Zukunft. Unserem Verständnis nach muss heute auch die Kommunalpolitik diesen Prämissen folgen und einen klar erkennbaren Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit leisten.

Karlsdorf-Neuthard hat das Quartierskonzept auf den Weg gebracht und so, mit nur rund 25.000 € Belastung, den Bereich Umweltpolitik in der Öffentlichkeit belegt und in der öffentlichen Wahrnehmung "abgearbeitet". Wir unterstützen dieses Projekt in vollem Umfang und halten es für einen sinnvollen Einstieg. Es reicht jedoch als Gesamtmaßnahme absolut nicht aus. Während unser Gemeinderat sich in einem langen, zähen Prozess zum Mitmachen durchringen konnte, ziehen andere Kommunen leichtfüßig an uns vorbei: in diversen Gemeinden des Landkreises - und übrigens auch deutschlandweit! - läuft das Quartierskonzept schon seit bis zu fünf Jahren, andere Räte diskutieren nicht "ob überhaupt", sondern "wie am effizientesten" und werden für ihre innovativen Umsetzungen in Millionenhöhe ausgezeichnet und vom Land gefördert, siehe Weingarten, Ettlingen, Malsch, etc. Klimapolitik wird in Karlsdorf-Neutharder Haushalten also mit maximal etwa 0,5 Promille abgebildet. Das entspricht noch nicht einmal einem Feigenblatt.

Ähnliches gilt für unsere innerörtlichen Grünflächen, für welche die Grüne Liste seit Jahren ökologische Bepflanzungen vorschlägt. Andere Gemeinden orientieren sich hier bekanntermaßen erfolgreich an der Beratung durch Umweltschutzverbände wie den BUND oder NABU oder schließen sich sogar größeren Projekten wie "Mehr Natur im Siedlungsgrün" an. Die Medien sind voll mit Berichten über Sterben: Bienen-Sterben, Insekten-Sterben allgemein, Arten-Sterben wie seit langem bekannt und nun neu auch Singvogel-Sterben. Solche Berichte machen den Bürger betroffen und hilflos und fordern Engagement von "oben". Unserer Ansicht nach muss Karlsdorf-Neuthard im Bereich Umwelt und Naturschutz viel mehr tun. Das von uns immer wieder thematisierte ökologische Grünflächenkonzept wäre nur ein erster, aber wegweisender Schritt hierzu, der zudem noch Einsparungen in der Grünpflege bedeutet. Leider sieht der Haushalt 2018 keine diesbezüglichen Anstrengungen vor.

Denselben Zweck verfolgt das von uns vielfach angeregte Radwegekonzept für die Gemeinde. Durchgängige, sichere, attraktive Radwege motivieren Erwachsene zu umweltfreundlicher Mobilität und ermöglichen auch Kindern, auf zwei leichten statt vier schweren Reifen durch den Ort zu navigieren. Die vergleichsweise geringen Investitionen hierfür sind für das kommende Jahr leider wiederum nicht eingeplant, die zahlreichen interessanten Fördermöglichkeiten werden ignoriert.

Beim Wasserwerk haben wir nun erfreulicherweise eine zeitweise besonnte PV-Anlage. Dies halten wir für einen wichtigen ersten Schritt, jedoch nicht für ein erreichtes Endziel. Wir müssen zügig ernsthaft nach weiteren PV-tauglichen Flächen auf gemeindeeigenen Dächern und über Parkplätzen Ausschau halten, ohne dabei jedoch ökologisch relevante Gebiete anzutasten. Andere Gemeinden machen uns auch hier vor, wie es geht, z.B. die Stadt Bruchsal.

Seit einiger Zeit haben wir die zeo-eAutos in der Gemeinde, deren Konzept uns abgesehen vom nur halbherzig ökologischen Stromeinkauf überzeugt. Allerdings scheint ihre Auslastung noch nicht optimal zu sein: die zeos stehen häufig unbenutzt an ihren Stationen. Eine umfangreichere Einführung in der Öffentlichkeit, sowie einige Verbesserungen der Benutzerfreundlichkeit halten wir hier für dringend notwendig, um den Gedanken eMobilität und Carsharing schnellstmöglich wirklich voranzubringen und weiterzuentwickeln.

Alle diese Themen können dauerhaft effizient in dem von uns seit Jahren vorgeschlagenen ständigen Ausschuss "CO2-Einsparung und Nachhaltigkeit" bearbeitet und weiterentwickelt werden. Ein solcher Ausschuss sollte aus thematisch interessierten Gemeinderäten, sowie externen Fachleuten als beratendes Gremium gebildet werden. Ein solches Instrument hält offensichtlich selbst der Bundestag für sinnvoll und hat es bereits vor zehn Jahren zur Umsetzung des Mottos: "Heute nicht auf Kosten von Morgen leben" integriert.

Dieser Prämisse folgend halten wir auch die aktuelle Geschwindigkeit bei der Schaffung von neuen Baugebieten für höchst problematisch und dem Nachhaltigkeitsgedanken diametral entgegengesetzt. Die großzügige "Erschließung" immer weiterer Gebiete unsrer kleinen Gemarkung betoniert die Möglichkeiten kommender Generationen quasi im Wortsinn.

Die Ausstattung der Gemeinde mit Breitbandanbindung befürworten wir als zukunftweisenden Schritt, bedauern jedoch, dass dieses Privileg einigen wenigen Anschlussnehmern eines ausgewählten Gebietes vorbehalten bleibt.

Bereits während der Klausurtagung 2016 haben wir den Neubau einer Grundschule in Karlsdorf vorgeschlagen und freuen uns, dass dieser nun aufgegriffen wird. Als weiterführendes Schulkonzept ist für uns eine örtliche Realschule sinnvoll.

Sehr gelungen ist der Start des Zehntscheuer-Projektes, das uns als Symbol für Wertschätzung von Geschichte und Kultur besonders wichtig ist und am Herzen liegt.

Dem Haushalt 2018 stimmen wir wegen der vielen fehlenden Punkte, die für uns zur Erfüllung unserer Aufgaben in Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit zentral sind nicht zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.





Karlsdorf-Neuthard, den 19.12.2017


Melanie Niedermayer
Carina Baumgärtner-Huber
Gerhard Leicht




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