Grüne Liste Karlsdorf-Neuthard e.V.

Haushaltsrede für 2019

Liebe MitbürgerInnen,

Nachhaltigkeit, CO2-Reduktion, Lebensqualität - sind die Schlagworte der Grünen Liste, die Prämissen, unter denen wir die Themen der Gemeinde betrachten möchten.

Wir beginnen mit der Schule. Eine Realschule für Karlsdorf-Neuthard ist für uns sinnvoll und zukunftsorientiert und kann die alten, nun wegbrechenden Schultypen zeitgemäß ersetzen. Beim Neubau der entsprechenden Gebäude müssen jedoch die erforderlichen Umweltstandards eingehalten werden.
Wie wir bereits beantragt haben, setzen wir uns für eine eigene Mensa für unsere Schulen und Kindergärten ein. In der Gemeinde selbst zu kochen hat den Vorteil, dass wir regional einkaufen können, kurze Transportwege haben, Arbeitsplätze am Ort schaffen und Kinder und Jugendliche wieder mit dem Prozess Ernährung in Kontakt bringen können.

Eine andere Form der Betreuung erfordern unsere Senioren. Hier bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, ist uns enorm wichtig. Wir setzen uns für den Bau neuer Betreuungsanlagen ein, jedoch darf dies nicht zu vermeidbaren Belastungen der Natur gehen. Wenn Artenschutzanalysen ergeben, dass bestimmte Bereiche erhalten werden sollen – und das war aktuell der Fall - können wir solche Erkenntnisse nicht wissentlich ignorieren, sondern müssen in der Flächennutzung darauf antworten.

Weicheres Wasser für Ka-Neu begrüßen wir sehr und sind daher prinzipiell für eine Enthärtungstechnologie. Allerdings enttäuscht die Planung des Gebäudes, der ökologische Überlegungen fehlen. Mit Rücksicht auf den Klimawandel und häufiger zu erwartenden Dürrezeiten ist uns auch wichtig, dass die Enthärtungsanlage bei Wasserknappheit wieder leicht aus der Funktion zu nehmen ist. Der hohe Wasserverbrauch der Anlage ist sonst nicht zu rechtfertigen und eventuell auch nicht dauerhaft zu realisieren.

Wir freuen uns über die schöne Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung am Projekt Zehntscheuer, das mittlerweile auch über unsere Ortsgrenze hinaus Beachtung gewinnt. Ein Stück Geschichte zusammen mit vielen Menschen zu erhalten und wieder zum Leben zu erwecken, zeigt die Wertschätzung derer, die einen Grundstein für unsere heutige Kultur gelegt haben. Vielen Dank dafür!

'Bauen bis an die Grenzen?' war von Anfang an ein Thema, dem wir sehr kritisch gegenübergestanden haben. Bauen und Zuzug bedeuten zwangsläufig Folgen und Folgekosten. Wo immer mehr Menschen wohnen ist es irgendwann nicht mehr liebenswert-lebenswert, sondern voll. Immer mehr Menschen, das bedeutet auch immer mehr öffentliche Einrichtungen, Läden, Autos, Straßen, Lärm, Verschmutzung, Asphaltierung. Daher ist für uns nur behutsame Nachverdichtung denkbar. Sie schont die grüne Wiese und vermeidet teure und ökologisch fragwürdige Neuerschließungen im Außenbereich.

Der Haushalt 2019 ist, soweit wir das würdigen können, ein hervorragend ausgearbeitetes Papier, das von großer Erfahrung und Umsicht unseres Kämmerers und seiner Mitarbeiter zeugt. Wir möchten das ausdrücklich hoch anerkennen.
Die Grüne Liste ist nun seit viereinhalb Jahren Teil des Gemeinderates, einer Zeit, in der sich die öffentliche Wahrnehmung von Klimawandel, Artensterben, Umweltschutz stark verändert, stark sensibilisiert hat. In diesen Tagen geht der Klimagipfel in Kattowitz mit der Quintessenz zu Ende, dass große gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, um die Erde im Gleichgewicht zu halten. Wir sehen unsere Aufgaben darin, diese Stimme auch nach Karlsdorf-Neuthard zu bringen.

CO²-Reduktion, Schutz des Klimas, der Arten, der Böden, Erhaltung von Lebensqualität – mit einem Wort: Nachhaltigkeit ist heute kein grünes Randinteresse mehr, sondern findet in der Öffentlichkeit immer mehr Beachtung, wie bereits ein oberflächlicher Blick auf aktuelle Wahlergebnisse zeigt. Wir wollen uns dieser Veränderung stellen. Karlsdorf-Neuthard hat einige Punkte umgesetzt – eine PV-Anlage, drei zeo-Autos, Ökostrom von der EnBW – und einige Ansätze schlummern noch immer als Konzept in den Schubladen, als ein Beispiel hierfür kann der European Energy Award dienen. Doch genügen diese Anstrengungen bereits, als dass die Maxime unseres so gezeigten Willens zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte, wie Immanuel Kant es in seinem Kategorischen Imperativ als Richtschnur für ethisches Handeln fordert?

Wir fragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bürgermeister, wo und in welchem Maßstab spiegeln sich die Beschlüsse von Paris und Kattowitz im vorliegenden Haushalt wider? Wenn nicht wir, wer sollte dann in Karlsdorf-Neuthard mit gutem Beispiel vorangehen und verantwortungsvoll planen, bauen, arbeiten, leben und mobil sein?

Wir haben daher kürzlich ein Radwegekonzept beantragt, das unsere Bürger zu umweltfreundlicher Mobilität motivieren soll. Wir haben vielfach funktionierende, ökologisch orientierte Innerortsbegrünungen vorgeschlagen, die Insekten und damit indirekt Vögeln helfen. Auch unser Vorschlag schon 2014, die Dächer unsrer öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik auszustatten, entsprang diesem Gedanken. Wir haben angeregt, die zeo-Autos besser zu bewerben. Wir haben dazu ergänzt, dass der Einkauf von Öko-Strom härteren Kriterien genügen muss um Greenwashing auszuschließen. Wir haben bereits zweimal beantragt, einen Ausschuss einzurichten, der sich eigens damit befasst, nachhaltige Lösungen für die aktuellen Fragen des Gemeindealltags zu finden. Leider wurden diese Anregungen abgelehnt.

Nachhaltigkeit, so wie wir sie auch für Karlsdorf-Neuthard anwenden wollen, ist ein sehr konkreter Begriff und umfasst drei Säulen.
Ökonomische Nachhaltigkeit bedeutet nach der Definition des Deutschen Bundestages so zu wirtschaften, dass die angewandte Wirtschaftsform dauerhaft betrieben werden kann, ohne zu Einbußen für kommende Generationen zu führen.
Soziale Nachhaltigkeit bedeutet, einen gesellschaftlich spannungsarmen Zustand zu finden, in dem Konflikte friedlich ausgetragen werden.
Die letzte Säule und Basis der beiden anderen ist die Ökologische Nachhaltigkeit. Eine ökologisch nachhaltige Lebensweise betreibt keinen Raubbau an der Natur und beansprucht die Lebensgrundlagen nur so weit, wie sie sich regenerieren.

So wie viele Deutsche sich ein Land wünschen, das eine Vorreiterrolle in der Anstrengung gegen den Klimawandel übernimmt, wünschen wir uns eine Kommune, die hier ein Vorbild für andere im Landkreis sein kann. Dazu braucht man Geld, aber vor allem den politischen Willen. Im vorliegenden Haushalt fehlt uns erneut das Zeichen, dass Karlsdorf-Neuthard seiner Verantwortung für Nachhaltigkeit höchste Priorität einräumt und die Bearbeitung der einzelnen Tagesordnungsthemen konsequent unter diesem Aspekt vornimmt. Wir unterstützen viele der einzelnen Sachthemen und Projekte. Da die Frage der Nachhaltigkeit aber unsere höchste Priorität ist und die Zukunft kommender Generationen davon abhängt, dass wir sie verantwortungsvoll lösen, müssen wir den Haushalt 2019 ablehnen.
Ihnen allen wünschen wir eine ruhige und erholsame freie Zeit, wir danken der Verwaltung für ihre engagierte und fachkundige Arbeit, sowie allen, die sich ehrenamtlich für Karlsdorf-Neuthard einsetzen. Mit Hoffnung und Vorfreude auf eine konstruktive Zusammenarbeit blicken wir auf das kommende Jahr 2019.

Vielen Dank.