Grüne Liste Karlsdorf-Neuthard e.V.

Haushaltsrede für 2021

Sehr geehrte Damen und Herren und Herr Bürgermeister, liebe Zuhörer,

Der Klimawandel schreitet weiter fort und wird zum zentralen Problem der Zukunft, zu dessen Entschärfung jede Kommune und auch jeder Einzelne nach Kräften beitragen muss, wenn das Blatt noch gewendet werden soll. Dies ist auch die Kernaussage der jüngsten Beschlüsse der EU: der europaweite CO2-Ausstoß soll bis in zehn Jahren um ganze 55% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Mehr als halbiert, das ist ein Wort! Dazu sind jedoch große Planungen und Anstrengungen notwendig, die umgehend eingeleitet werden müssen, wenn wir dieses notwendige Ziel erreichen wollen. Aber woher sollen die Einsparungen kommen? Wir vor Ort in den Gemeinden können und müssen einen starken Beitrag leisten, damit dies gelingt. Mit einem „Weiter so“ wird es nicht gehen. Ein paar Fotovoltaikanlagen hier, ein paar ausgetauschte Heizungen dort werden ebenfalls nicht reichen. Krisen sind ohne die Kommunen nicht zu bewältigen. Alle, Verwaltung, Bürger, Vereine, Firmen, müssen ihr tatsächliches Verhalten, Tag für Tag am Klimaschutz ausrichten. Die Mobilität der Menschen ist dabei bekanntermaßen eine der wesentlichen Stellschrauben.

Der gemeinsame Beschluss des Gemeinderates, ein Radverkehrskonzept anzugehen, weist für uns daher in die richtige Richtung. Er ist im Gesamthaushalt 2021 zwar nur ein kleiner Posten. Aber für die Grüne Liste markiert er einen Meilenstein. Die Verkehrswende kommt global und national nur, wenn sie überall und damit auch bei uns in Karlsdorf-Neuthard Eingang findet in unsere Zukunftsplanungen. Das autogerechte Dorf des 20. Jahrhunderts hat ausgedient und globale Schäden hinterlassen, die unsere Kinder noch bezahlen werden. Wir müssen in den nächsten 10-20 Jahren hin zu einem Umbau, der den öffentlichen Raum wieder für die Menschen plant, nicht für Blechkisten. Orte mit Aufenthaltsqualität schaffen: für alle Generationen und insbesondere die umweltfreundlichen Verkehrsträger Fußgänger, Radfahrer und Bahn. Das Radverkehrskonzept ist ein erster strategischer Schritt in diese Richtung. Wir müssen die Menschen zum Rad- statt Autofahren motivieren. Sei es durch gute Radinfrastruktur, durch Veranstaltungen zum Rad, oder durch Radwerbung, Radservice und Radprämien - der Kreativität ist hier keine Grenze gesetzt.

Unserer Überzeugung nach gibt es keine CO2-Einsparmöglichkeit mehr, die für unsere Kommune nicht relevant ist. Bei dem Ziel, europaweit 55% CO2-Emissionen zu reduzieren, muss auf allen Sektoren daran mitgearbeitet werden.

Daher hat auch das Projekt Stadtbahn nichts von seiner Wichtigkeit eingebüßt und drängt im Gegenteil auf Umsetzung. Bereits im Haushalt 2020 waren hierfür Mittel eingestellt worden, weitergekommen sind wir aber nicht. Natürlich waren die Pandemiesituation und die immer noch fehlende Neufassung der standardisierten Bewertung Hemmnisse. Wie uns die Verwaltung explizit bestätigt, werden diese 2020 nicht abgerufenen Mittel jedoch ins Jahr 2021 überschrieben. Hier haben wir eine klare Erwartungshaltung an die Verwaltung: wir müssen 2021 eine engagierte Eigeninitiative starten. Wer, wenn nicht wir in Karlsdorf-Neuthard sollte sich an die Spitze dieses Projekts setzen? Stutensee und Bruchsal sind bereits vergleichsweise gut nach Karlsruhe angebunden und stehen nicht so stark unter Zugzwang. Wollen wir aber Alternativen zum Auto bieten und bis 2030 den Individualverkehr hin zum ÖPNV verändern, muss das Thema nun entschlossen angegangen werden.

Angesichts der großen Ziele ist es umso erfreulicher, dass Karlsdorf-Neuthard wie von der Grünen Liste schon 2014 beantragt am European Energy Award (EEA) teilnimmt und hier auch vorankommt. So wurde begonnen, innerörtliche Grünflächen etwas ökologischer zu bewirtschaften, das Altenbürgzentrum mit Holzpellets zu beheizen und eine erste kommunale PV-Anlage wurde gebaut - auch das waren alles ehemalige Grüne-Listen-Anträge oder -Anregungen. Andere bereits umgesetzte Punkte, derer man sich lobt, wie die Integrierung der Sustainable Development Goals als Aneinanderreihung farbiger Zeichen in den Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat, die Teilnahme am Stadtradeln mit einer Handvoll Leute oder die bloße Erstellung von Gebäudepässen für kommunale Gebäude sparen aktuell herzlich wenig CO2 ein.

Flugreisen zum Klimapartner nach Brasilien emittieren dafür so viel, dass wir vermutlich mehr Bäume pflanzen müssten, als wir Freiflächen haben, um deren CO2-Ausstoß zu kompensieren, so schön und wichtig der persönliche Kontakt sein mag. Das muss nicht heißen, dass wir auf den intensiven Austausch verzichten müssen, der sich ja auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen mit unserer Partnerregion aufgebaut hat. Wir haben die digitalen Möglichkeiten, um Workshops, Konferenzen, Präsentationen und Arbeitsbesprechungen selbst mit größeren Gruppen problemlos und effizient abzuhalten, so oft und intensiv wie gewünscht, ohne dass gleich eine ganze Delegation in den Flieger steigt.

Auch viele weitere Punkte, die wir in den EEA-Zielsetzungen jetzt lesen, sind der GL aus den eigenen Anträgen und Anregungen vertraut: kommunale Gebäude energetisch sanieren, Bustaktungen verbessern, Radverkehrsförderung, PV-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, Bäume pflanzen, etc. Diese Pläne finden daher natürlich unsere allergrößte Zustimmung. Allerdings muss mit diesen guten Vorsätzen zügig und vor allem parallel begonnen werden, damit der EEA kein Papiertiger bleibt, sondern bald messbare CO2-Einsparung erkennen lässt. Hier gehen wir nun gemeinsam in die richtige Richtung.

Ein ebenfalls sehr wichtiges Projekt ist der Neubau der Grundschule in Karlsdorf, die bekanntermaßen an vielen Stellen in einem unhaltbaren Zustand ist. Um unseren Kindern ein gutes Lernumfeld zu erhalten, ist diese Investition richtig und überfällig.

Für viele andere Sektoren war 2020 nicht das Jahr der Investitionen, sondern der Verluste. Dies gilt sicher auch für unsere zahlreichen Vereine, denen wichtige Einnahmequellen weggebrochen sind. Die Vereinshilfe der Verwaltung war für uns hier eine absolute Selbstverständlichkeit, die wir soweit sie notwendig werden sollte auch 2021 gerne wieder mittragen möchten, um das Vereinsleben weiterhin zu ermöglichen.

Als "liebenswert-lebenswert" präsentieren wir unsere Gemeinde nach innen und außen. Diese beiden Attribute sehen wir zunehmend ihrer Glaubwürdigkeit beraubt, wenn wir den Menschen unserer Gemeinde immer mehr Naherholungsräume und der Natur letzte Refugien wegnehmen. Die Freiflächen unserer Gemarkung sind ein unschätzbares Gut, das unsere Generation nicht einfach für sich verbrauchen darf. Auch die kommenden Generationen müssen sich noch zu Hause erholen können, das Auge über Bäume schweifen lassen. Jogger wollen auch dann noch über Wald- und Wiesenwege laufen, Mütter ihre Kinderwägen im Grünen schieben, Senioren mit dem Rollator unter Bäumen rasten, Kinder in Wohngebieten in oder neben ökologisch lebendigen Grünanlagen spielen. Hier zeichnet sich in den letzten Jahren leider ein Trend ab, vor dem wir heute zum wiederholten Mal eindringlich warnen. Karlsdorf-Neuthard ist eine vergleichsweise kleine Gemarkung. Wenn wir immer weiter an unsere Grenzen bauen und asphaltieren, immer neue Wohn-, Freizeit- und Gewerbegebiete ausweisen und immer neue kommunale Großbauten realisieren, wird die Liebens- und Lebenswertigkeit bald empfindlich leiden. Dieses Wachstumsparadigma ist einfach nur "letztes Jahrhundert" und provoziert neben den ökologischen und menschlichen Schäden konkrete Folgekosten in Form von zusätzlicher Infrastruktur für Betreuung und Bildung. Ja, wir leben in einer Boom-Region. Aber nein, wir müssen nicht permanent den Trend mitgehen und sofort neue Gebiete ausweisen, wenn die alten voll sind. Wir müssen die Bedürfnisse der kommenden Generationen respektieren und auch den heute Allerjüngsten und Ungeborenen noch den Raum lassen, der ihre tiefsten Bedürfnisse als Menschen nach elementarer Natur erfüllbar macht.


Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich bedanken. Sie alle haben ein Jahr der Veränderung und Umbrüche hinter sich. Zeitweise haben viele von Ihnen in außergewöhnlicher Weise an der Bekämpfung der Pandemie mitgearbeitet. Ihnen allen – und hier schließen wir unseren Bürgermeister als Verwaltungschef und unseren neuen Kämmerer Herr Schmidt besonders mit ein – ein ganz herzliches Dankeschön für Ihr Engagement! Unser Dank geht auch an die Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.


Alles in allem sehen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf erste Signale in Richtung Nachhaltigkeit eingepreist und stimmen ihm daher zu.

Vielen Dank.