Grüne Liste Karlsdorf-Neuthard e.V.

Haushaltsrede für 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,



Lebensqualität, CO2-Reduktion, Energiewende

sind seit Jahren die Schlagworte, unter denen die Grüne Liste die aktuellen kommunalpolitischen Themen betrachten möchte. Wir begrüßen daher etliche Entwicklungen, die in Karlsdorf-Neuthard vor uns liegen.


Die Renovierung der Grundschule in Karlsdorf ist uns besonders wichtig und wird nach langen Vorgesprächen nun bauliche Verbesserungen für Kinder und Lehrer der Schönbornschule bringen - allerdings mit hohem Investitionsaufwand. Mit der Beauftragung eines Büros zur Durchführung des Architektenwettbewerbs ist der erste Schritt zur Umsetzung jetzt getan.


Eine ebenfalls lange Diskussion geht mit dem Ergebnis des Artenschutz-Gutachtens im Bereich Altenbürghalle zu Ende. Das Gebiet ist ökologisch hochwertig und kann nicht bebaut werden. Auch wenn unser ehrliches Mitgefühl den zerschlagenen Träumen des FC Germania gilt, freuen wir uns aus ganzem Herzen für das Stück Natur, das wir alle kennen und lieben, und das uns nun erhalten bleibt. Wir danken der Verwaltung hier für ihre von Beginn an ergebnisoffene, gelassen freundliche Haltung gerade auch kritischen Stimmen gegenüber. Gleichzeitig blicken wir hoffnungsvoll auf die Zusammenarbeit, um dieses Gebiet nun zukünftig bestmöglich zu schützen und erhalten.


Die Corona-Ereignisse beherrschen seit nahezu zwei Jahren die täglichen Medien und halten auch bei uns Bürger und Verwaltung mit vielen Aufgaben in Atem. Doch dürfen wir auch auf kommunaler Ebene nicht vergessen, dass wir durch den Klimawandel zusätzlich vor anderen, riesigen Herausforderungen stehen, auch wenn die ganz großen Veränderungsn sicher auf den großen politischen Bühnen spielen müssen. Zur Bewältigung können wir aber nicht nur auf Anweisungen vom sprichwörtlichen „Oben“ warten, sondern müssen selbst beitragen, wenn wir unseren CO2-Ausstoss bis 2030 um 55% gegenüber 1990 reduzieren wollen - denn das ist die Vorgabe der EU. Alle, Verwaltung, Bürger, Vereine, Firmen, müssen ihr tatsächliches Verhalten, Tag für Tag immer mehr am Klimaschutz ausrichten. Hier bleibt noch sehr viel kreativer Spielraum. Die Mobilität der Menschen ist dabei bekanntermaßen eine der wesentlichen Stellschrauben.


Sehr erfreulich ist daher für uns die Weiterentwicklung des Radverkehrskonzeptes, das den Radfahrer durch zeitgemäße Anpassungen gegenüber dem Auto aufwertet und ihm Sicherheit und Raum geben soll. 60.000€ sieht der Haushalt 2022 dafür immerhin vor. Aktuell sind wir mitten im Prozess, viele innovative Ideen wurden bereits gebracht und diskutiert. Wie wir von Anfang an vielfach betont haben, geht es aber nicht darum, dass es die heutigen Radlern etwas besser haben. Das Ziel muss sein, durch Steigerung der Attraktivität des Rades immer mehr Autofahrer zum Aus- und Umsteigen zu bringen. Sei es durch gute Radinfrastruktur, durch Veranstaltungen zum Rad, oder durch Radwerbung, Radservice und Radprämien - der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt.


Wir müssen in den nächsten 10-20 Jahren hin zu einem Umbau, der den öffentlichen Raum wieder für die Menschen plant, nicht für „Blechkisten“, Orte mit Aufenthaltsqualität schaffen: für alle Generationen und insbesondere die umweltfreundlichen Verkehrsträger Fußgänger, Radfahrer und Bahn. Das Radverkehrskonzept ist ein erster strategischer Schritt in diese Richtung.


Beim Thema Stadtbahn warten wir noch immer auf das Ergebnis der standardisierten Bewertung aus dem bislang CDU-geführten Verkehrsministerium und sind somit in ganz 2021 keinen Schritt weitergekommen. Bereits zum letzten Jahresende haben wir das bedauert und mit der Pandemiesituation erklärt. Doch die Uhr tickt und wir wollen bis 2030 Alternativen zum Auto anbieten und den Individualverkehr hin zum ÖPNV verändern. Hier sollten wir uns bemühen, wieder auf Kurs zu kommen.


Ein ähnliches Gefühl beschleicht uns beim Gedanken an den European Energy Award (EEA), an dem wir bekanntermaßen teilnehmen. Wie schon im letzten Jahr wollen wir eindringlich davor warnen, unsere Klimaschutz-Anstrengungen auf bloße Papiertiger zu reduzieren.


Es ist selbsterklärend, dass die Verwaltung durch die Corona-Lage mit Arbeit überhäuft ist und selbstverständlich nach eigener Auskunft nicht noch Anträge für Förderung von Blühstreifen ausfüllen kann. Doch das ist schade, meinen wir.


Denn andrerseits hat die Verwaltung Zeit, sich etlichen baulichen Großprojekten zu widmen. Die ersehnten Projekte „Auf das Dorf“, „Wohnen an der Pfinz“, „Erweiterung Altenbürg“, „Ortsmitte Neuthard“, „Erweiterung Tiergarten“, „Kohlfahrtwiesen West“, um nur mal sechs Beispiele zu nennen, verschlingen mit Sicherheit einiges an Verwaltungsressourcen. Sind sie wirklich alle notwendig? Und bezahlbar? Und wirklich alle gleichzeitig?


Auch das geplante Feuerwehrhaus aus dem umweltfreundlichen, nachwachsenden Rohstoff Holz, der Bauchemie spart und nie zu Sondermüll wird, aktuell aber eine massive Preissteigerung unterlag hat eine Corona-Bremse erfahren. Eine top funktionierende Feuerwehr wie wir in Karlsdorf-Neuthard haben, erfordert auch eine gute Gemeinschaft und Kameradschaft und braucht daher ein adäquates, gemeinsames Gebäude. Wie alle anderen hoffen wir, 2022 hier einen sichtbaren Schritt machen zu können.


Gerade auch die Ortsvereine haben die Corona-Lage stark zu spüren bekommen und teils massive Einbußen zu verkraften. Wie bedanken uns ausdrücklich bei allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement in dieser schwierigen Zeit und werden Vereinshilfen seitens der Verwaltung jederzeit mittragen.


Ein Thema, bei dem wir häufig andrer Meinung als die Mehrheit der Ratskollegen waren, ist das von Nachverdichtung und Baulandausweisung. Selbstverständlich kennen wir die Situation der Wohnungssuchenden und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hier an der gut angebundenen Achse A5-B35. Unserem Verständnis nach gibt es fernab von ideologischen Haltungen jedoch auch weitere Aspekte, deren Dringlichkeit mit zunehmender Bebauung anwächst. Unsere Kommune ist zum einen nicht als Stadt angelegt. Natürlich brauchen mehr Menschen auch mehr Infrastruktur, das ist Grundschulmathematik. Nicht nur Betreuung und Bildung müssen funktionieren in Form von Kindergarten- und Seniorenheimplätzen. Auch Patienten und Kunden wollen Termine bekommen und immer mehr Autos drängen sich in den zugeparkten Straßen, was schon jetzt auf den bekannten Strecken zu Problemen bei der Durchfahrt führt. Zum anderen wohnen Menschen hier, weil sie eben nicht in der Stadt, sondern „liebenswert-lebenswert“ wohnen wollen. Nicht nur wir, auch kommende Generationen müssen sich Daheim erholen können und brauchen naturnahe Bereiche zum Spazieren, Joggen, Radeln, Gassi gehen, den Kinderwagen oder den Rollator schieben oder schlicht auf einer Bank zu sitzen und in die Sonne zu schauen. Natur für die Menschen heute und in Zukunft zu erhalten, Natur in Form von grün und frei, von Wald und Bäumen, Vogelgezwitscher und Fröschequaken, Wasserläufen, bunten Wiesen und klaren Seen, das zu erhalten ist heute eine unserer wichtigsten Aufgaben.


Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich bedanken. Sie alle haben ein weiteres Jahr der Veränderung und Umbrüche hinter sich, das sicher an keinem mehr spurlos vorüberging und viel Kraft gekostet hat. Der Umfang an täglichen neuen Herausforderungen, die im Großen und Kleinen an Sie gestellt wurden, war unvorstellbar und wir möchten Ihnen für dieses Engagement von Herzen danken – und hier schließen wir unseren Bürgermeister Herrn Weigt als Verwaltungschef und unseren Kämmerer Herrn Schmidt besonders ein! Unser Dank geht auch an die Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.



Den Haushalten 2022 stimmen wir hoffnungsvoll zu.
Vielen Dank.