Haushaltsrede 2025 für die GLKN
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Nachhaltigkeit, Lebensqualität, CO2-Reduktion sind die Überschriften, unter denen die Grüne Liste die kommunalpolitische Themenvielfalt besonders betrachten möchte. In den letzten Jahren hat das Lebensgefühl sich immer mal wieder etwas gewandelt und der Blick auf manche Dinge hat eine Veränderung erfahren.
Einige Projekte, die man zu Beginn mit Spannung und Freude verfolgt hat, machen aktuell eher Stirnrunzeln. Hier denken wir vor allem an das Feuerwehrhaus, dessen Einweihung für diesen September geplant war, sich nun aber auf unbestimmte Zeit im Jahr 2025 verschiebt. Diese Verspätung hatte konjunkturbedingte Ursachen, geht in etlichen Teilen aber auch auf versäumte oder verspätete Arbeiten zurück. Wir hoffen auf eine gute Weiterentwicklung im neuen Jahr und möchten hier gerne so gut wie möglich durch die Ratsarbeit mithelfen.
Ein böses Erwachen erlebten wir mit dem lange diskutierten Neubau der Grundschule in Karlsdorf. Als hier die Verwaltung nach einer Unterbrechung wieder mit dem Architekturbüro in Gespräche ging, lagen die erwarteten Baukosten mit 29 Mio € plötzlich unbezahlbar hoch und wir mussten das Projekt noch einmal vollkommen neu denken. Wir werden uns bei der nun alternativ geplanten Sanierung für Hochwertigkeit einsetzen und keine 'Sparvariante' unterstützen, die möglicherweise auf Kosten der Kinder geht und auf wertvolle, pädagogische Raumkonzepte verzichtet. Besonders wichtig sind uns hier z. B. eine Schulküche und ein Technikraum, wo Grundschülerinnen und Grundschüler noch praktische Grundfertigkeiten für den Alltag erlernen können. Kurzfristig schlagen wir als Übergangslösung für das wiederholt diskutierte Leitungswasser in der Schule vor, Trinkwasserspender aufzustellen, die das Leitungswasser filtern und für alle, nicht nur die Mittagstisch-Kinder, durchgehend zugänglich sind.
Auch das Thema Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an den Schulen ab 2026 dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Karlsdorf-Neuthard hat aktuell eine hervorragende Kernzeitbetreuung, jedoch darf das nicht zu der Annahme verführen, dass dieses Konzept auch ausreichend sein wird, wenn wir in anderthalb Jahren die Ganztagesbetreuung umsetzen müssen. Andere Kommunen denken hier bereits voraus und daran sollten wir uns dringend ein Beispiel nehmen.
Erfreulich ist die Fertigstellung des Projektes LED-Straßenbeleuchtung, das wir innerhalb von nur 10 Jahren nun erfolgreich umsetzen konnten. Nach langer, von manchen vielleicht als zäh empfundener Anfangsphase, in der noch komplette Laternen kostspielig und zeitintensiv ausgetauscht wurden, hat man nun das zunächst unmöglich scheinende wahr gemacht und den bestehenden Laternen einfach und kostengünstig neue Köpfe aufgeschraubt. Not macht erfinderisch!
Mit unserem Radverkehrskonzept und dem zeo-Car-Sharing-Angebot versuchen wir, die umweltfreundliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger als einen wichtigen Pfeiler
der CO2-Reduktion positiv zu beeinflussen. Bereits vor einem Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass Werbung, Sensibilisierung, Motivation der Bürgerinnen und Bürger zentral sind. Für Stadtradeln funktioniert das mittlerweile sehr gut und die Aktion erfährt einen stetigen Zuwachs. Anders sieht es mit Radfahren im Alltag oder einer besseren Auslastung des Elektro-Car-Sharing ZEO aus. Auf diese Themen sollten wir noch einiges an Kreativität und Energie verwenden, damit sie viel stärker im Alltag vieler Einzelner ankommen.
Zwar lässt sich aktuell keine Stadtbahn realisieren, doch erfreulicherweise fährt die Bus-Linie 125 nun den von uns schon im letzten Jahr vorgeschlagenen Weg. Vom Rathaus Karlsdorf gelangt man jetzt sehr benutzerfreundlich zu den einschlägigen Einkaufszentren zwischen Aldi und Media Markt Richtung Bruchsal. Diese Weiterentwicklung des ÖPNV begrüßen wir aufs Wärmste!
Lebensqualität zu erhalten ist uns auch und gerade in herausfordernden Zeiten ein zentrales Anliegen. Vielleicht meint der Begriff nun zunehmend Wohlstand auf immaterieller Ebene, als unser Wohlbefinden, unsere Gesundheit, unsere innere Stabilität und Kraft für den Alltag. Das sind Dinge, die wir immer höher schätzen. Deshalb wirbt die GL seit langem für eine ökologische Umgebung und für Bäume. Es ist mittlerweile gut untersucht, wie wertvoll Bäume für unsere körperliche und seelische Gesundheit sind und wie sie Immunsystem und Psyche ganz deutlich unterstützen. Schon der Anblick eines Baumes durch ein Fenster bewirkt klar messbare Effekte. Solche Fakten müssen unserer Ansicht nach in die dörfliche Gestaltung einfließen. Lebensqualität in diesem Sinne kann nur erhalten werden, wenn wir genügend baumbestandene Grünflächen anbieten und freihalten. Dies darf kein Randthema der 'Ökos' bleiben. Diese Verantwortung sollten wir alle gemeinsam tragen.
Dazu schlagen wir auch dieses Jahr konkret vor, den Bürgerinnen und Bürger einerseits mehr Anreize zu Pflanzung und Pflege bieten und andrerseits auch auf die ökologisch wirklich sinnvolle Durchführung von Pflanzgeboten zu achten. Zusätzlich sollten wir immer wieder Pflanzaktionen initiieren, um uns über einen verbesserten Baumbestand besser auf zukünftige Hitzewellen vorzubereiten, die trotz aktuell entspannter Regensituation wieder auftreten werden.
Zu diesem Themenkreis gehört auch der Bereich Heckgraben. Seit Jahren sprechen wir hier nun über Nachpflanzungen, wo die etwas gealterten Pappeln uns zeigen, dass wir dringend ökologisch wertige Nachpflanzungen möglich machen müssen. Trotz vieler Erwähnungen wurde dort leider bisher immer noch nichts realisiert und wertvolle Zeit verstreicht, in der wir keine jungen Bäume dort gepflanzt haben. Andrerseits sehen wir einen teilweise surrealen Aktionismus bezüglich Natur. So wurde im Bereich Kirche Karlsdorf nun unter Geld-, Zeit-, Material- und Personaleinsatz ein neuer Blühstreifen angelegt, auf dem jetzt schön bemalte Holzblumen stehen, dessen langfristiger Erfolg aber noch abzuwarten bleibt. Direkt gegenüber und in vielen anderen innerörtlichen Bereichen wurde aber direkt vor Winterbeginn die gesamte Vegetation bodenkurz abgemulcht. Genau dort überwintern aber etliche der Insekten, deren Schutz wir uns auf die Fahne schreiben.
Wohnungsnot ja, jedoch müssen wir verhältnismäßig bleiben. Karlsdorf-Neuthard kann nicht unbegrenzt wachsen und schon jetzt kämpfen wir uns täglich zu den Stoßzeiten durch die überfüllten Haupt- und etliche Nebenstraßen. Untätigkeit müssen wir uns dabei auf dem Bausektor keinesfalls vorwerfen lassen. In den letzten anderthalb
Jahrzehnten kamen in Karlsdorf dazu: Gerster-Areal, Adam-Gelände, ehemaliger Riffel-Bau, Gewerbegebiet Bereich Erich-Keßler-Straße, zwei Flüchtlingsheime, nun das Neubaugebiet Kohlfahrtwiesen West. In Neuthard waren es die 'Alte Mühle', Krähbusch, genehmigt ist 'Auf das Dorf' in der Jahnstraße und die neuen Bauten an der Pfinz sind ebenfalls nicht zu übersehen. In beiden Ortsteilen haben wir dazu betreute Wohnanlagen. Rechtzeitig müssen wir auch die Kehrseite unseres Wachstums betrachten. Zuzug und Neubau erfordern natürlich auch ständig wachsende umfangreiche Infrastruktur auf verschiedensten Sektoren, die errichtet, bezahlt und vor allem erhalten werden muss. Das alles bindet viel Zeit und Geld. Mit Blick auf die finanzielle Lage und die aktuellen Entwicklungen möchten wir auch dieses Jahr wieder davor warnen, uns in zu vielen Verpflichtungen zu verzetteln und der Versuchung zu erliegen, durch die Lust auf Neues mit dem ERHALT DES BESTANDES nicht mehr nachzukommen. Dazu kommt, dass Ka-Neu mit 779 Einwohnern pro Quadratkilometer die am zweitdichtesten besiedelte Kommune in Kreis, abzüglich Karlsruhe Stadt ist. Selbst Ettlingen und Rheinstetten stehen hinter uns zurück. Auch darüber darf man sicher einmal einen Moment nachdenken.
Schon 50 Jahre verbinden nun bald Karlsdorf und Neuthard zu einer Doppelgemeinde und wir dürfen sicher sehr stolz und glücklich sein über das, was wir in dieser Zeit zusammen geschaffen haben. Daher gilt unser besonderer Dank auch in diesem Jahr wieder den Ortsvereinen sowie allen, die sich in irgendeiner Weise für das Zusammenleben engagieren. Das Lebensgefühl der Menschen unterliegt in den letzten Jahren einiger Veränderung, die nicht immer nur froh gestimmt hat. Besonders in solchen Zeiten gibt es nichts Wichtigeres und Wertvolleres, als den Zusammenhalt untereinander, Zeit miteinander zu verbringen, gemeinsame Projekte zu verfolgen, sich zu helfen, sich zu kennen, miteinander auszukommen. Für genau diese Zielsetzungen ist das Ehrenamt gleichzeitig die fruchtbare Erde und das erntebereite Feld. Wir danken Ihnen allen herzlich für Ihr Engagement.
Ebenfalls danken wir allen Mitarbeitenden der Gemeinde ob in der Führungsetage, den vielen Ämtern, oder an der Basis, für Ihren unermüdlichen Einsatz im nie endenden Tagesgeschäft der tausendundeins Anforderungen. Hier schließen wir besonders unseren Bürgermeister Sven Weigt und unseren Kämmerer Victor Schmitt herzlich mit ein. Auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken wir für die gemeinsame Arbeit hier im Rat, die auch in 2024 wieder von Wertschätzung und gegenseitigem Respekt geprägt war.
Die GLKN stimmt dem Haushalt der Gemeinde KN und den Eigenbetrieben zu.